AGB CH

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Koch Media AG Schweiz Gültig ab 01. Januar 2019

  1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Ge-schäfts- und Lieferbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller, Kunden, Repräsentanten oder sonstigen Vertragspartner, im folgenden Käufer genannt. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für verbind-lich an, bei denen Koch Media AG, Hod-lerstrasse 2, CH-9008 St. Gallen, im weiteren Text dieser Bedingungen als Verkäufer bezeichnet, als Verkäufer auf-tritt, ohne dass es eines weiteren Hinwei-ses auf die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bedarf. Jede abwei-chende Vereinbarung oder Zusicherung bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt insbesondere auch für Vereinbarungen des Käufers mit einem Vertriebsbeauftragten des Verkäu-fers. Der Käufer verzichtet auf die Gel-tendmachung eigener Einkaufsbedingun-gen. Diesen wird vom Verkäufer ausdrück-lich widersprochen, sie werden auch nicht durch Schweigen oder Lieferung des Verkäufers Vertragsinhalt.

  1. Angebote und Lieferung

Angebote des Verkäufers sind unverbind-lich und als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten aufzufassen. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auf-tragsbestätigung oder Ausführung des Auftrages durch den Verkäufer zustande.

Der Versand der bestellten Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Versandart wird vom Verkäufer festgelegt. Die Versandkosten werden nach effekti-vem Aufwand berechnet. Es wird immer die für den Käufer kostengünstigste Ver-sandart gewählt. Bei einem Netto-Warenwert der Bestellung bis Fr. 150,– wird ein Kleinbestellzuschlag von Fr. 10,– berechnet. Bei reinen DVD-Bestellungen wird kein Kleinbestellzuschlag angewen-det.

Für die erste Bestellung eines Neukunden gilt, dass der Bestellwert mindestens Fr. 150.– (exkl. MwSt.) betragen muss.

Bestellte Waren werden so schnell als möglich ausgeliefert. Liefertermine werden ungefähr angegeben, ein bestimmter Fixliefertermin wird ausdrücklich ausge-schlossen. Eine Haftung für die Lieferung zu einer bestimmten Zeit wird nicht über-nommen. Sofern vom Käufer nicht aus-drücklich anders gewünscht, sind Teilliefe-rungen zulässig.

Etwaige Rücklieferungen von Waren haben auf Kosten und Gefahr des Käufers zu erfolgen. Bei berechtigten Beanstandun-gen trägt der Verkäufer die Versandkos-ten. Retouren werden, sofern ein Um-tauschrecht schriftlich eingeräumt worden ist, vom Verkäufer nur vorbehaltlich der

Erfüllung folgender Voraussetzungen angenommen:

  1. Die Rückgabe von Datenträgern muss grundsätzlich schriftlich in Form einer Retourenanfrage beim Verkäufer ange-meldet werden. Im Falle einer Retouren- Genehmigung geschieht dies durch eine Retouren-Nummer, welche durch den Verkäufer mitgeteilt wird. Die Retouren-genehmigung ist ab Ausstellungsdatum 14 Tage gültig. Die Retoure ist an die Büro-anschrift des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer behält sich vor, die Berechti-gung der Retoure nach Eingang zu prüfen. Aus der Retournierung der Ware entsteht keine Verpflichtung zur Gutschrift.
  2. Defekte Produkte werden ausgetauscht oder (nach Wahl des Verkäufers) es er-folgt eine Gutschrift.
  3. Die Ware wurde nachweislich vom Verkäufer geliefert.
  4. Die Ware befindet sich in einwandfrei-em und wiederverkäuflichem Zustand mit unbeschädigter Umverpackung.
  5. Die Ware ist noch im laufenden Sorti-ment des Verkäufers aufgeführt. (Kein Rückgaberecht für aus dem Verkaufssor-timent gestrichene oder im Abverkauf befindliche Produkte).
  6. Die Retoure wurde frei Haus an den Verkäufer gesandt.
  7. Die Ware wird jeweils zum Bezugspreis gutgeschrieben.
  8. Die retournierte Ware wurde innerhalb der letzten 12 Monate vom Verkäufer bezogen.
  9. Unberechtigte oder nicht mit dem entsprechenden Retourenaufkleber des Verkäufers versehene Pakete über Rück-waren werden nicht angenommen und zu Lasten des Käufers retourniert. Sollten vom Verkäufer abgelehnte Retouren vom Käufer nicht angenommen werden, behält sich der Verkäufer vor, diese Ware ohne Gutschrift der Vernichtung zuzuführen.

Falschlieferungen oder Datenträger mit er-kennbaren Schäden sollten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen, mit einer Kopie des Lieferscheins bei der Kunden-Service-Abteilung des Verkäufers, reklamiert werden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Ware zu liefern, die sich nicht mehr in der Produktion befindet, die nicht mehr am Lager ist, oder die aus dem Katalog gestrichen wurde. Ein Umtausch-recht besteht nur im Falle einer ausdrück-lichen schriftlichen Vereinbarung.

Wenn der Käufer der Aufforderung zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt oder die bestimmten Rügeerfordernisse hinsichtlich

Frist, Form, Inhalt etc. nicht einhält, entfällt die Gewährleistungspflicht.

Mängelrügen entbinden den Käufer nicht davon, seine Zahlungsverpflichtung ge-genüber dem Verkäufer einzuhalten.

Unvorhergesehene Lieferhindernisse (z. B. urheberrechtliche Lieferverbote, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzug der Zulieferer, Transportschwierigkeiten) einschließlich aller Fälle höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinde-rung hinauszuschieben. Schadensersatz-ansprüche des Käufers sind – soweit ge-setzlich zulässig – ausgeschlossen.

Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen zurück-zuhalten, ohne zum Ersatz eines unter Umständen entstehenden Schadens ver-pflichtet zu sein.

III. Preise und Zahlung

Die gelieferten Waren werden gemäß der jeweils am Auslieferungstag gültigen Preisliste des Verkäufers und den im Einzelfall schriftlich vereinbarten Konditio-nen in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils gülti-gen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auslän-dische Währungseinheiten gelten nur mit dem am Tage des Zahlungseinganges gültigen Fr.-Währungskurses der Bank des Verkäufers als Zahlung. Der Verkäufer behält sich eine Nachberechnung von Spesen vor.

Erfolgt eine Bestellung zu Nettopreisen, so ist eine solche Lieferung von jeglicher Bonifizierung, Rabattierung oder einem etwaigen Umtauschrecht ausgeschlossen.

Der Verkäufer beliefert Kunden grundsätz-lich per Rechnung, sofern es die jeweilige Bonitätsprüfung zulässt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsda-tum ohne jeden Abzug zahlbar. Zahlungen gelten mit Zahlungseingang beim Verkäu-fer als getätigt.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist unzulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dasselbe gilt für das Zurückbehaltungsrecht des Käufers. Der Verkäufer ist zur Entgegennahme von Schecks oder Wechseln nicht verpflichtet. Schecks oder Wechsel werden – im Falle der ausdrücklichen Annahme durch den Verkäufer – nur zahlungshalber und unter Berechnung der anfallenden Diskont- und Einzugsspesen entgegengenommen. Diskontspesen werden unabhängig vom Zeitpunkt der Wechselannahme vom Fälligkeitstag der Forderung an berechnet und sind sofort fällig. Eine Gewähr für

 

rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest wird nicht übernommen.

Für anerkannte Retouren erteilt der Ver-käufer eine Gutschrift und diese ist aus-schließlich mit weiteren Warenbezügen verrechenbar. Eine vorherige Rechnungs-kürzung durch den Käufer ist unzulässig. Abzüge von Rechnungsbeträgen sind nur im Falle vorheriger schriftlicher Vereinba-rung zulässig. Die Vertriebsbeauftragten des Verkäufers haben keine Inkasso-vollmacht.

Sobald der Käufer in Zahlungsverzug kommt oder gegen die aus dem Eigen-tumsvorbehalt hervorgehenden Verpflich-tungen verstößt, seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein gerichtliches Ausgleichs- bzw. Vergleichs- oder Kon-kursverfahren eröffnet wird, werden alle Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer sofort fällig. Alle mit dem Käufer getroffenen Bonus- oder Rabattverein-barungen verlieren in diesem Falle ihre Wirkung.

Werden Wechsel, Schecks oder Lastschrif-ten für bereits gelieferte Ware nicht ter-mingerecht eingelöst oder werden Abbu-chungsermächtigungen für bereits durch Warenlieferungen entstandene Forderun-gen widerrufen, so werden sämtliche anderen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer – auch wenn dafür ursprünglich andere Zahlungstermine vereinbart waren – sofort fällig. Werden die fälligen und/oder fällig gewordenen Forderungen nicht sofort bezahlt, ist der Verkäufer berechtigt, die dem Eigentums-vorbehalt noch unterliegenden Waren auf Kosten des Käufers sicherzustellen und zurückzunehmen, sowie die Forderungsab-tretungen den Schuldnern gegenüber offen zu legen und die Forderungen einzu-ziehen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer alle hierzu notwendigen Aus-künfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen auszuhändigen. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, den Vertriebsbeauftragten des Verkäufers das Betreten der Geschäfts- und Lagerräume des Käufers zu gestatten und die noch im Eigentum vom Verkäufer befindliche Ware an die Vertriebsbeauftragten herauszu-geben. Die Geltendmachung des Eigen-tumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach vorheriger Frist-setzung freihändig zu verkaufen.

Befindet sich der Käufer in Zahlungsver-zug oder hat sich die Vermögenslage des Käufers ungünstig gestaltet, ist der Ver-käufer berechtigt, Lieferungen zurückzu-halten oder nach eigener Wahl Vorauszah-lungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug des Käufers werden Verzugszinsen ab Verzugseintritt berech-net. Diese Regelung schließt die Geltend-machung weiterer Schäden nicht aus.

Für den Fall des Zahlungsverzuges ver-pflichtet sich der Käufer, alle dem Verkäu-fer entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die diesem durch Verfolgung seiner berechtigten Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, insbesondere die tarifmäßigen

Kosten der Einschaltung eines konzessio-nierten Inkassobüros oder Rechtsanwal-tes, sowie alle dadurch verursachten vor-und außergerichtlichen Betreibungskosten zu erstatten.

Für jede Mahnung berechnet der Verkäu-fer als Aufwandsentschädigung Fr. 10.–.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezah-lung aller, auch zukünftiger und bedingter Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehalts-ware mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Für den Fall, dass die Forde-rungen des Käufers aus dem Weiterver-kauf von Vorbehaltsware in ein Kontokor-rent aufgenommen wird, tritt der Käufer hiermit seine Forderungen aus dem Kon-tokorrent an den Verkäufer ab. Einer besonderen Abtretungsanzeige bedarf es nicht. Auf Verlangen des Verkäufers wird der Käufer die Abnehmer der Vorbehalts-ware benennen.

Soweit die Gesamtforderungen des Ver-käufers durch solche Abtretungen zu mehr als 120 % zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Käufers nach der Auswahl des Verkäufers freigegeben.

Falls die Vorbehaltsware oder die dem Verkäufer zur Sicherheit abgetretenen Forderungen von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt werden, wird der Käufer den Eigentumsvorbehalt oder die Siche-rungsabtretung offen legen und den Ver-käufer unverzüglich durch Übersendung des Pfändungs- oder Beschlagnah-meprotokolles benachrichtigen. Alle Kos-ten einer Intervention des Verkäufers trägt der Käufer.

Versicherungs- und Schadensersatzan-sprüche, die der Käufer wegen Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder gleichartiger Vorfälle an der Vorbehaltsware erwirbt, tritt er an den Verkäufer ab. Der Käufer nimmt diese Abtretung an.

Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forde-rungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäu-fers zulässig. Für den Fall, dass beim Käufer Umstände eintreten, die nach Auffassung des Verkäufers eine Zielge-währung nicht mehr rechtfertigen, hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, dem Verkäufer alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzule-gen und zu übersenden sowie Wechsel herauszugeben.

Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlun-gen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.

  1. Urheberrecht und Exportverbot

Der Verleih oder die Vermietung der vom Verkäufer gelieferten Produkte sowie

deren Überspielung auf andere Produkte ist nicht gestattet, soweit die Überspielung nicht nach dem Urheberrechtgesetz zum persönlichen Gebrauch zulässig ist.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist ein Export der vom Verkäufer gelieferten Produkte in keinem Falle zulässig und dem Käufer – bei sonsti-ger Rechnungslegungs- und Schadenser-satzpflicht gegenüber dem Verkäufer und berechtigten Dritten – ausdrücklich unter-sagt. Bei Missachtung dieses grundsätzli-chen Exportverbotes wird der Käufer den Verkäufer bei einer allfälligen Inanspruch-nahme durch Dritte schad- und klaglos halten.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer Urheberrechtsgebühren nur für die Verbreitung der vom Verkäufer gelie-ferten Produkte in der Schweiz entrichtet hat und dass im Falle eines Exportes von Produkten möglicherweise Urheberrechte und/oder verwandte Schutzrechte Dritter sowie/oder Lizenzvereinbarungen oder ähnliche Verträge vom Verkäufer mit Dritten entgegenstehen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine Inan-spruchnahme des Käufers durch im Aus-land Berechtigte.

Jede Veränderung der vom Verkäufer gelieferten Ware sowie jede Sonderstem-pelung, die als Ursprungszeichen (Herstel-ler- oder Handelsmarke) des Käufers oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, ist unzulässig.

  1. Verschiedenes

Erfüllungsort ist St. Gallen. Gefahr und Risiko gehen immer mit Beginn des Ver-sandes, spätestens mit der Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über. Wird die Auslieferung zum Transport durch Umstände im Bereich des Käufers verzö-gert, so geht die Gefahr bereits zum Zeitpunkt der Lieferbereitschaft vom Verkäufer auf den Käufer über.

Es gilt schweizerisches Recht. Als aus-schließlicher Gerichtsstand wird St. Gallen vereinbart, soweit der Käufer Vollkauf-mann ist.

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedin-gungen unwirksam sind, werden die übri-gen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirk-same Bestimmung rückwirkend durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

Der Verkäufer ist berechtigt, alle während der Abwicklung des Abschlusses durch Gesetz zur Erhebung gelangenden neuen Abgaben (einschließlich Zölle) oder Erhö-hungen bereits bestehender Abgaben, wodurch die Herstellung oder Lieferung der Ware unmittelbar oder mittelbar betroffen oder verteuert wird, in voller Höhe dem vereinbarten Kaufpreis zuzu-schlagen.

St. Gallen, 01.01.2019