AGB AT

 

GeschĂ€fts- und Lieferbedingungen der Koch Media GmbH, Höfen, gĂŒltig ab 01.03.2019

  1. Allgemeines/Geltungsbereich
  2. Die GeschĂ€fts- und Lieferbedingungen gelten fĂŒr alle gegenwĂ€rtigen und zukĂŒnftigen GeschĂ€ftsbeziehungen zwischen Koch Media GmbH, Gewerbegebiet 1, A-6604 Höfen, Österreich, im weiteren Text dieser Bedingungen als Koch bezeichnet, und allen Kunden.

Kunden im Sinne der GeschĂ€ftsbedingungen sind Unternehmer. Unternehmer in diesem Sinne sind natĂŒrliche oder juristische Personen oder rechtsfĂ€hige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handeln.

  1. Der Kunde erkennt die GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr den entsprechenden Vertrag bzw. fĂŒr die gesamte GeschĂ€ftsverbindung, auch fĂŒr alle zukĂŒnftigen GeschĂ€fte als fĂŒr verbindlich an, bei denen Koch als VerkĂ€ufer auftritt, ohne dass es eines weiteren Hinweises auf die GeschĂ€fts- und Lieferbedingungen bedarf. Jede abweichende Vereinbarung oder Zusicherung bedarf der schriftlichen BestĂ€tigung durch Koch. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr Vereinbarungen des Kunden mit einem Vertriebsbeauftragten von Koch. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diesen wird von Koch ausdrĂŒcklich widersprochen, sie werden auch nicht durch Schweigen oder Lieferung von Koch Vertragsinhalt. Die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn Koch diesen ausdrĂŒcklich schriftlich zustimmt.
  2. Angebote und Lieferung
  3. Angebote von Koch sind freibleibend und als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten aufzufassen. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftrags-bestĂ€tigung oder AusfĂŒhrung des Auftrages durch Koch zustande.
  4. Der Versand der bestellten Ware erfolgt auf die Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs bzw. der zufĂ€lligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Kunden beim Auslieferungslager von Koch, beim Versen-dungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den FrachtfĂŒhrer oder dem sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmten Unternehmen auf den Kunden ĂŒber.

Die Versandart wird von Koch festgelegt. Alle Warensendungen werden an die Firmenanschrift des Kunden (bei Lieferungen per Bahn frei Bestim-mungsbahnhof) geliefert. FĂŒr Porto- und Bearbeitungskosten wird pro Warensendung eine Kostenpauschale von 5,00 EURO plus Mehrwertsteuer berechnet, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Soweit der Kunde eine besondere Versandart wĂŒnscht, berechnet Koch die Mehrkosten. Solche SonderwĂŒnsche sind bei jeder Bestellung neu und schriftlich zu vermerken. Bei einem Netto-Warenwert der Bestellung bis 100,00 EURO (exkl. MwSt.) wird ein Kleinbestellzuschlag von 7,00 EURO (exkl. MwSt.) berechnet.

  1. FĂŒr die erste Bestellung eines Neukunden gilt, dass der Bestellwert mindestens 100,00 EURO (exkl. MwSt.) betragen muss, um zur Auslieferung zu kommen.
  2. Bestellte Waren werden so schnell als möglich ausgeliefert. Liefertermine werden ungefĂ€hr angegeben und erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbe-lieferung; ein bestimmter Fixliefertermin wird ausdrĂŒcklich ausgeschlossen. Eine Haftung fĂŒr die Lieferung zu einer bestimmten Zeit wird nicht ĂŒber-nommen. Teillieferungen sind zulĂ€ssig.
  3. Unvorhergesehene Lieferhindernisse (z. B. urheberrechtliche Lieferverbote, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzug der Zulieferer, Transport-schwierigkeiten) einschließlich aller FĂ€lle höherer Gewalt berechtigen Koch ganz oder teilweise vom Vertrag zurĂŒckzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. SchadensersatzansprĂŒche des Kunden sind – soweit gesetzlich zulĂ€ssig – ausgeschlossen.
  4. Ist der Kunde mit der Bezahlung einer frĂŒheren Lieferung in Verzug, so ist Koch berechtigt, Lieferungen zurĂŒckzuhalten, ohne zum Ersatz eines unter UmstĂ€nden entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

III. Retouren- und Umtauschrecht

  1. Ein Retouren- oder Umtauschrecht mangelfreier Ware besteht nur, und nur nach unten stehenden Regelungen, wenn dies ausdrĂŒcklich schriftlich vereinbart wurde.
  2. Etwaige RĂŒcklieferungen von Waren haben auf Kosten und Gefahr des Kunden zu erfolgen. Retouren werden von Koch nur vorbehaltlich der ErfĂŒllung folgender Voraussetzungen angenommen:

Die RĂŒckgabe von Produkten muss grundsĂ€tzlich schriftlich in Form einer Retourenanfrage bei Koch angemeldet werden. Im Falle der Retouren-genehmigung, geschieht dies durch eine detaillierte Retourenfreigabe, die dem Kunden ĂŒbermittelt wird.

Die Retourenfreigabe ist ab Ausstellungsdatum so lange, wie auf der Retouren-freigabe vermerkt, gĂŒltig. Die Retoure ist an die auf der Retourenfreigabe angefĂŒhrte Adresse des Retourenlagers zu senden und in keinem Fall an die in Ziffer I.1 angegebene BĂŒroanschrift von Koch. Koch behĂ€lt sich vor, die Berechtigung der Retoure nach Eingang zu prĂŒfen. Aus der Retourenfreigabe erfolgt eine Gutschrift nur nach Maßgabe und unter den Voraussetzungen dieser Ziffer 2 und Ziffer 3. Die Streichung von Produkten aus dem Vertriebs-katalog wird in der Regel in den quartalsmĂ€ĂŸig erscheinenden „Koch Media Kundeninformationen“ (sog. „Streichzeitung“) von Koch bekannt gegeben.

Die Retourenfreigabe kann aus folgenden GrĂŒnden abgelehnt werden:

  1. a) Die Ware ist nicht mehr im laufenden Katalog von Koch aufgefĂŒhrt. (Kein RĂŒckgaberecht fĂŒr aus dem Verkaufskatalog gestrichene oder im Abverkauf befindliche Produkte).
  2. b) Die Ware wurde nachweislich nicht von Koch geliefert. BestĂ€nde, die ĂŒber die von Koch bezogenen Bezugsmengen hinausgehen, werden nicht zur Retoure freigegeben.
  3. c) Die Produkte wurden nicht innerhalb der letzten 12 Monate von Koch bezogen.
  4. d) Es bestehen keine Retourenrechte auf bestimmte Produktgruppen (z.B. Hardware, Abverkaufsware).

 

Bei allen RĂŒcksendungspaketen muss eine Kopie der Retourenfreigabe gut sichtbar außen angebracht werden. Der von Koch vergebene Retourencode muss ersichtlich sein. Sollte die Retoure aus mehreren Pakten bestehen, so sind alle Pakete durch zu nummerieren und jeweils mit einer Kopie der Retourenfreigabe zu versehen. Befinden sich Produkte im Retourenpaket, die nicht auf der Retourenfreigabe genehmigt wurden, wird dies dem Kunden schriftlich mitgeteilt und er wird aufgefordert, die Ware abzuholen. Die Ware wird 30 Tage ab Gutschriftsausstellung zur Abholung bereitgestellt. Nach Ab-lauf dieser Frist wird die Ware ausnahmslos vernichtet und nicht gutge-schrieben.

  1. Eine Gutschrift erfolgt unter folgenden Bedingungen:
  2. a) Die Retourensendung ist mit der Retourenfreigabe versehen.
  3. b) Die retournierten Produkte sind auf der Retourenfreigabe aufgefĂŒhrt.
  4. c) Die Retourensendung wird innerhalb der auf der Retourenfreigabe vermerkten Frist versendet.
  5. d) Die Retoure wurde frei Haus an das Retourenlager von Koch gesandt.
  6. e) Die Ware befindet sich in einwandfreiem und wiederverkĂ€uflichem Zustand mit unbeschĂ€digter Umverpackung: Eine notwendig werdende Neukonfektionierung von Jewelbox-Produkten wird mit einer Kosten-pauschale von 0,40 EURO (exkl. MwSt.) pro StĂŒck, eine Neukonfektio-nierung von anders verpackten (insbesondere Karton- und DVD Verpackungen) mit 1,50 EURO (exkl. MwSt.) pro StĂŒck in Rechnung gestellt.

 

  1. Die Ware wird jeweils zum Bezugspreis bzw. zu dem seit Bezug ĂŒber Nachbelastung oder Warenwertausgleich angepassten Preis gutgeschrieben. Eine Gutschrift ist ausschließlich mit weiteren WarenbezĂŒgen verrechenbar. Eine RechnungskĂŒrzung vor Gutschriftserteilung durch den Kunden ist unzu-lĂ€ssig. AbzĂŒge von RechnungsbetrĂ€gen sind nur im Falle vorheriger schrift-licher Vereinbarung zulĂ€ssig.
  2. Preise und Zahlung
  3. Die gelieferten Waren werden gemĂ€ĂŸ der jeweils am Auslieferungstag gĂŒltigen Preisliste von Koch und den im Einzelfall schriftlich vereinbarten Konditionen in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. AuslĂ€ndische WĂ€hrungseinheiten gelten nur mit dem am Tage des Zahlungseinganges gĂŒltigen EURO-WĂ€hrungskurses der Bank von Koch als Zahlung. Koch behĂ€lt sich eine Nachberechnung von Spesen vor.
  4. Abverkaufsware ist von jeglicher Bonifizierung, Rabattierung oder einem etwaigen Retouren- oder Umtauschrecht ausgeschlossen.
  5. Koch beliefert Kunden grundsĂ€tzlich per Nachnahme es sei denn, dass im Einzelfall andere ZahlungsmodalitĂ€ten gewĂ€hrt werden. Sofern ein Kredit-rahmen gewĂ€hrt wird und keine anders lautende Vereinbarung von Koch schriftlich bestĂ€tigt wird, haben Zahlungen ausschließlich an Koch zu erfolgen und sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten. Zahlungen gelten mit Zahlungseingang bei Koch als getĂ€tigt. Die Vertriebsbeauftragten von Koch haben keine Inkassovollmacht.
  6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist unzulĂ€ssig, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt. Dasselbe gilt fĂŒr das ZurĂŒckbehaltungsrecht des Kunden. Koch ist zur Entge-gennahme von Schecks oder Wechseln nicht verpflichtet. Schecks oder Wechsel werden – im Falle der ausdrĂŒcklichen Annahme durch Koch – nur zahlungshalber und unter Berechnung der anfallenden Diskont- und Einzugs-spesen entgegengenommen. Diskontspesen werden unabhĂ€ngig vom Zeit-punkt der Wechselannahme vom FĂ€lligkeitstag der Forderung an berechnet und sind sofort fĂ€llig. Eine GewĂ€hr fĂŒr rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest wird nicht ĂŒbernommen.
  7. Koch ist berechtigt, gegen sÀmtliche Forderungen des Kunden mit allen Forderungen aufzurechnen, die der Koch Media GmbH, Konzernunternehmen der Koch-Gruppe, Schwestergesellschaften, Tochtergesellschaften, oder anderen Unternehmen zustehen, an denen Koch unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Koch ist berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen

Gegenforderungen aufzurechnen, die dem Kunden gegen eines der vorgenannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zustehen.

  1. Sobald der Kunde in Zahlungsverzug kommt oder gegen die aus dem Eigen-tumsvorbehalt hervorgehenden Verpflichtungen verstĂ¶ĂŸt, seine Zahlungen einstellt oder ĂŒber sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröff-net wird, werden alle Forderungen von Koch gegen den Kunden sofort fĂ€llig. Ab diesem Zeitpunkt ist es untersagt, Ware, die unter dem Eigentumsvorbehalt von Koch steht, zu verkaufen.

Alle mit dem Kunden getroffenen Bonus-, Umtausch-, Retouren oder Rabatt-vereinbarungen verlieren in diesem Falle ihre Wirkung. Werden Wechsel, Schecks oder Lastschriften fĂŒr bereits gelieferte Ware nicht termingerecht eingelöst oder werden AbbuchungsermĂ€chtigungen fĂŒr bereits durch Waren-lieferungen entstandene Forderungen widerrufen, so werden sĂ€mtliche anderen Forderungen von Koch gegen den Kunden – auch wenn dafĂŒr ursprĂŒnglich andere Zahlungstermine vereinbart waren – sofort fĂ€llig. Werden die fĂ€lligen und/oder fĂ€llig gewordenen Forderungen nicht sofort bezahlt, ist Koch berechtigt, die dem Eigentumsvorbehalt noch unterliegenden Waren auf Kosten des Kunden sicherzustellen und/oder zu kennzeichnen und/oder zurĂŒck-zunehmen, sowie die Forderungsabtretungen den Schuldnern gegenĂŒber offen zu legen und die Forderungen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, Koch alle hierzu notwendigen AuskĂŒnfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen auszuhĂ€ndigen. DarĂŒber hinaus ist der Kunde verpflichtet, den Vertriebs-beauftragten von Koch das Betreten der GeschĂ€fts- und LagerrĂ€ume des Kunden zu gestatten und die noch im Eigentum vom Koch befindliche Ware an die Vertriebsbeauftragten herauszugeben. Die Geltendmachung des Eigen-tumsvorbehaltes gilt nicht als RĂŒcktritt vom Vertrag. Koch ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach vorheriger Fristsetzung freihĂ€ndig zu verkaufen.

  1. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder hat sich die Vermögenslage des Kunden ungĂŒnstig gestaltet, ist Koch berechtigt, Lieferungen zurĂŒckzu-halten oder nach eigener Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  2. Verzugszinsen werden entsprechend der gesetzlichen Lage mit 9,2 % p.a. ĂŒber dem Basiszinssatz berechnet. Diese Regelung schließt die Geltendmachung weiterer SchĂ€den nicht aus. FĂŒr den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde, alle Koch entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die diesem durch Verfolgung seiner berechtigten AnsprĂŒche aus diesem VertragsverhĂ€ltnis entstehen, insbesondere die tarifmĂ€ĂŸigen Kosten der Einschaltung eines InkassobĂŒros oder Rechtsanwaltes, sowie alle dadurch verursachten vor- und außergerichtlichen Betreibungskosten zu erstatten. FĂŒr die erste Mahnung berechnet Koch als AufwandsentschĂ€digung 2,50 EURO (zzgl. MwSt.) fĂŒr die zweite 5,00 EURO (zzgl. MwSt).
  3. Eigentumsvorbehalt
  4. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer Bezahlung Eigentum von Koch (Vorbehaltsware).
  5. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsgang weiter zu verĂ€ußern, unter der Voraussetzung, dass der Kunde hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechen an Koch abtritt. Koch nimmt die Abtretung an. Einer besonderen Abtretungsanzeige bedarf es nicht. Auf Verlangen von Koch wird der Kunde die Abnehmer der Vorbehaltsware benennen. Soweit die Gesamtforderungen von Koch durch solche Abtretungen zu mehr als 120 % zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss der AußenstĂ€nde auf Verlangen des Kunden nach der Auswahl von Koch freigegeben.
  6. Falls die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen werden, bezieht sich die Abtretung gemĂ€ĂŸ vorstehender Ziffer 2 auf die Forderung des Kunden gegen den Dritten aus dem Kontokorrent bis zur Höhe der Koch zustehenden Forderung. Ziffer 2 findet im Übrigen entsprechende Anwendung.
  7. Falls die Vorbehaltsware oder die Koch zur Sicherheit abgetretenen Forder-ungen von Dritten gepfĂ€ndet oder beschlagnahmt werden, wird der Kunde den Eigentumsvorbehalt oder die Sicherungsabtretung offen legen und Koch unverzĂŒglich durch Übersendung des PfĂ€ndungs- oder Beschlagnahmeproto-kolls benachrichtigen. Alle Kosten einer Intervention von Koch trĂ€gt der Kunde. Versicherungs- und SchadensersatzansprĂŒche, die der Kunde wegen Verlustes, Diebstahls, BeschĂ€digung oder gleichartiger VorfĂ€lle an der Vorbehaltsware erwirbt, tritt er an Koch ab. Koch nimmt diese Abtretung an.
  8. Der Kunde kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen Koch gegenĂŒber nachkommt, bis zum Widerruf die AußenstĂ€nde aus dem Weiterverkauf fĂŒr sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Ver-gleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten PfĂ€ndung erlischt das Recht zum Weiterverkauf der Waren und zum Einzug der AußenstĂ€nde. Danach eingehende abgetretene AußenstĂ€nde sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. Eine etwaige WarenrĂŒcknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachtrĂ€glich Teil-zahlungen gestattet wurden, kein RĂŒcktritt vom Vertrag.
  9. GewÀhrleistung und Schadenersatz
  10. Koch leistet fĂŒr MĂ€ngel der Ware zunĂ€chst nach eigener Wahl GewĂ€hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  11. SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) fehl, kann der Kunde grundsĂ€tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der VergĂŒtung (Minderung) oder RĂŒcktritt vom Vertrag verlangen. Besteht nur eine gering-fĂŒgige Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfĂŒgigen MĂ€ngeln, entfĂ€llt das RĂŒcktrittsrecht beim Kunden.
  12. Der Kunde muss Koch offensichtliche SachmĂ€ngel, Falschlieferungen und/oder Mengenabweichungen innerhalb einer Frist von 8 Tagen seit Übergabe der Ware schriftlich anzeigen. Erfolgt keine rechtzeitige MĂ€ngelanzeige, ist die Geltendmachung fĂŒr den GewĂ€hrleistungsanspruch ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Den Kunden trifft die alleinige Beweislast fĂŒr sĂ€mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fĂŒr den Mangel, fĂŒr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fĂŒr die Rechtzeitigkeit der MĂ€ngelrĂŒge.
  13. WĂ€hlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter NacherfĂŒllung den RĂŒcktritt des Vertrages, steht ihm daneben ein Schadens-ersatzanspruch wegen des Mangels nicht zu.

WĂ€hlt der Kunde nach gescheiterter NacherfĂŒllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschrĂ€nkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Koch die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

  1. Die GewÀhrleistungsfrist betrÀgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Kunde Koch den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. VI. 3.).

VII. Urheberrecht und Exportverbot

  1. Der Verleih oder die Vermietung der von Koch gelieferten Produkte sowie deren Überspielung auf andere Produkte ist nicht gestattet, soweit die Überspielung nicht nach dem Urheberrechtgesetz zum persönlichen Gebrauch zulĂ€ssig ist.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Koch ist ein Export der von Koch gelieferten Produkte soweit sich nicht aus zwingendem Recht etwas anderes ergibt, nicht zulĂ€ssig und dem Kunden – bei sonstiger Rechnungslegungs- und Schadensersatzpflicht gegenĂŒber Koch und berechtigten Dritten – ausdrĂŒcklich untersagt. Bei Missachtung dieses grundsĂ€tzlichen Exportverbotes wird der Kunde Koch bei einer Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos halten.

  1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Koch UrheberrechtsgebĂŒhren nur fĂŒr die Verbreitung der von Koch gelieferten Produkte in Deutschland entrichtet hat und dass im Falle eines Exportes von Produkten möglicherweise Urheberrechte und/oder verwandte Schutzrechte Dritter sowie/oder Lizenzvereinbarungen oder Ă€hnliche VertrĂ€ge von Koch mit Dritten entgegenstehen. Koch ĂŒbernimmt keine Haftung fĂŒr eine Inanspruchnahme des Kunden durch im Ausland Berechtigte.

Jede VerÀnderung der von Koch gelieferten Ware sowie jede Sonder-stempelung, die als Ursprungszeichen (Hersteller- oder Handelsmarke) des Kunden oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, ist unzulÀssig.

VIII. Verschiedenes

  1. ErfĂŒllungsort ist Höfen. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Innsbruck vereinbart, soweit der Kunde Vollkaufmann ist. Nach Wahl von Koch kann Koch den Kunden auch am GeschĂ€ftssitz des Kunden verklagen.
  2. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschĂ€fts- und Lieferbedingungen unwirksam sind, werden die ĂŒbrigen Bestimmungen davon nicht berĂŒhrt. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.