AGB CH

 

ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN Koch Media AG Schweiz G√ľltig ab 01. Januar 2019

  1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Ge-sch√§fts- und Lieferbedingungen gelten f√ľr die gesamte Gesch√§ftsverbindung mit dem Besteller, Kunden, Repr√§sentanten oder sonstigen Vertragspartner, im folgenden K√§ufer genannt. Der K√§ufer erkennt sie f√ľr den vorliegenden Vertrag und auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Gesch√§fte als f√ľr verbind-lich an, bei denen Koch Media AG, Hod-lerstrasse 2, CH-9008 St. Gallen, im weiteren Text dieser Bedingungen als Verk√§ufer bezeichnet, als Verk√§ufer auf-tritt, ohne dass es eines weiteren Hinwei-ses auf die Allgemeinen Gesch√§fts- und Lieferbedingungen bedarf. Jede abwei-chende Vereinbarung oder Zusicherung bedarf der schriftlichen Best√§tigung durch den Verk√§ufer. Dies gilt insbesondere auch f√ľr Vereinbarungen des K√§ufers mit einem Vertriebsbeauftragten des Verk√§u-fers. Der K√§ufer verzichtet auf die Gel-tendmachung eigener Einkaufsbedingun-gen. Diesen wird vom Verk√§ufer ausdr√ľck-lich widersprochen, sie werden auch nicht durch Schweigen oder Lieferung des Verk√§ufers Vertragsinhalt.

  1. Angebote und Lieferung

Angebote des Verk√§ufers sind unverbind-lich und als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten aufzufassen. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auf-tragsbest√§tigung oder Ausf√ľhrung des Auftrages durch den Verk√§ufer zustande.

Der Versand der bestellten Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des K√§ufers. Die Versandart wird vom Verk√§ufer festgelegt. Die Versandkosten werden nach effekti-vem Aufwand berechnet. Es wird immer die f√ľr den K√§ufer kosteng√ľnstigste Ver-sandart gew√§hlt. Bei einem Netto-Warenwert der Bestellung bis Fr. 150,– wird ein Kleinbestellzuschlag von Fr. 10,– berechnet. Bei reinen DVD-Bestellungen wird kein Kleinbestellzuschlag angewen-det.

F√ľr die erste Bestellung eines Neukunden gilt, dass der Bestellwert mindestens Fr. 150.‚Äď (exkl. MwSt.) betragen muss.

Bestellte Waren werden so schnell als m√∂glich ausgeliefert. Liefertermine werden ungef√§hr angegeben, ein bestimmter Fixliefertermin wird ausdr√ľcklich ausge-schlossen. Eine Haftung f√ľr die Lieferung zu einer bestimmten Zeit wird nicht √ľber-nommen. Sofern vom K√§ufer nicht aus-dr√ľcklich anders gew√ľnscht, sind Teilliefe-rungen zul√§ssig.

Etwaige R√ľcklieferungen von Waren haben auf Kosten und Gefahr des K√§ufers zu erfolgen. Bei berechtigten Beanstandun-gen tr√§gt der Verk√§ufer die Versandkos-ten. Retouren werden, sofern ein Um-tauschrecht schriftlich einger√§umt worden ist, vom Verk√§ufer nur vorbehaltlich der

Erf√ľllung folgender Voraussetzungen angenommen:

  1. Die R√ľckgabe von Datentr√§gern muss grunds√§tzlich schriftlich in Form einer Retourenanfrage beim Verk√§ufer ange-meldet werden. Im Falle einer Retouren- Genehmigung geschieht dies durch eine Retouren-Nummer, welche durch den Verk√§ufer mitgeteilt wird. Die Retouren-genehmigung ist ab Ausstellungsdatum 14 Tage g√ľltig. Die Retoure ist an die B√ľro-anschrift des Verk√§ufers zu senden. Der Verk√§ufer beh√§lt sich vor, die Berechti-gung der Retoure nach Eingang zu pr√ľfen. Aus der Retournierung der Ware entsteht keine Verpflichtung zur Gutschrift.
  2. Defekte Produkte werden ausgetauscht oder (nach Wahl des Verkäufers) es er-folgt eine Gutschrift.
  3. Die Ware wurde nachweislich vom Verkäufer geliefert.
  4. Die Ware befindet sich in einwandfrei-em und wiederverkäuflichem Zustand mit unbeschädigter Umverpackung.
  5. Die Ware ist noch im laufenden Sorti-ment des Verk√§ufers aufgef√ľhrt. (Kein R√ľckgaberecht f√ľr aus dem Verkaufssor-timent gestrichene oder im Abverkauf befindliche Produkte).
  6. Die Retoure wurde frei Haus an den Verkäufer gesandt.
  7. Die Ware wird jeweils zum Bezugspreis gutgeschrieben.
  8. Die retournierte Ware wurde innerhalb der letzten 12 Monate vom Verkäufer bezogen.
  9. Unberechtigte oder nicht mit dem entsprechenden Retourenaufkleber des Verk√§ufers versehene Pakete √ľber R√ľck-waren werden nicht angenommen und zu Lasten des K√§ufers retourniert. Sollten vom Verk√§ufer abgelehnte Retouren vom K√§ufer nicht angenommen werden, beh√§lt sich der Verk√§ufer vor, diese Ware ohne Gutschrift der Vernichtung zuzuf√ľhren.

Falschlieferungen oder Datentr√§ger mit er-kennbaren Sch√§den sollten unverz√ľglich, sp√§testens jedoch innerhalb von 8 Tagen, mit einer Kopie des Lieferscheins bei der Kunden-Service-Abteilung des Verk√§ufers, reklamiert werden. Der Verk√§ufer ist nicht verpflichtet, Ware zu liefern, die sich nicht mehr in der Produktion befindet, die nicht mehr am Lager ist, oder die aus dem Katalog gestrichen wurde. Ein Umtausch-recht besteht nur im Falle einer ausdr√ľck-lichen schriftlichen Vereinbarung.

Wenn der K√§ufer der Aufforderung zur R√ľcksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt oder die bestimmten R√ľgeerfordernisse hinsichtlich

Frist, Form, Inhalt etc. nicht einhält, entfällt die Gewährleistungspflicht.

M√§ngelr√ľgen entbinden den K√§ufer nicht davon, seine Zahlungsverpflichtung ge-gen√ľber dem Verk√§ufer einzuhalten.

Unvorhergesehene Lieferhindernisse (z. B. urheberrechtliche Lieferverbote, Streik, Aussperrung, Betriebsst√∂rungen, Verzug der Zulieferer, Transportschwierigkeiten) einschlie√ülich aller F√§lle h√∂herer Gewalt berechtigen den Verk√§ufer ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinde-rung hinauszuschieben. Schadensersatz-anspr√ľche des K√§ufers sind – soweit ge-setzlich zul√§ssig – ausgeschlossen.

Ist der K√§ufer mit der Bezahlung einer fr√ľheren Lieferung in Verzug, so ist der Verk√§ufer berechtigt, Lieferungen zur√ľck-zuhalten, ohne zum Ersatz eines unter Umst√§nden entstehenden Schadens ver-pflichtet zu sein.

III. Preise und Zahlung

Die gelieferten Waren werden gem√§√ü der jeweils am Auslieferungstag g√ľltigen Preisliste des Verk√§ufers und den im Einzelfall schriftlich vereinbarten Konditio-nen in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils g√ľlti-gen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ausl√§n-dische W√§hrungseinheiten gelten nur mit dem am Tage des Zahlungseinganges g√ľltigen Fr.-W√§hrungskurses der Bank des Verk√§ufers als Zahlung. Der Verk√§ufer beh√§lt sich eine Nachberechnung von Spesen vor.

Erfolgt eine Bestellung zu Nettopreisen, so ist eine solche Lieferung von jeglicher Bonifizierung, Rabattierung oder einem etwaigen Umtauschrecht ausgeschlossen.

Der Verk√§ufer beliefert Kunden grunds√§tz-lich per Rechnung, sofern es die jeweilige Bonit√§tspr√ľfung zul√§sst. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsda-tum ohne jeden Abzug zahlbar. Zahlungen gelten mit Zahlungseingang beim Verk√§u-fer als get√§tigt.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des K√§ufers ist unzul√§ssig, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt. Dasselbe gilt f√ľr das Zur√ľckbehaltungsrecht des K√§ufers. Der Verk√§ufer ist zur Entgegennahme von Schecks oder Wechseln nicht verpflichtet. Schecks oder Wechsel werden – im Falle der ausdr√ľcklichen Annahme durch den Verk√§ufer – nur zahlungshalber und unter Berechnung der anfallenden Diskont- und Einzugsspesen entgegengenommen. Diskontspesen werden unabh√§ngig vom Zeitpunkt der Wechselannahme vom F√§lligkeitstag der Forderung an berechnet und sind sofort f√§llig. Eine Gew√§hr f√ľr

 

rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest wird nicht √ľbernommen.

F√ľr anerkannte Retouren erteilt der Ver-k√§ufer eine Gutschrift und diese ist aus-schlie√ülich mit weiteren Warenbez√ľgen verrechenbar. Eine vorherige Rechnungs-k√ľrzung durch den K√§ufer ist unzul√§ssig. Abz√ľge von Rechnungsbetr√§gen sind nur im Falle vorheriger schriftlicher Vereinba-rung zul√§ssig. Die Vertriebsbeauftragten des Verk√§ufers haben keine Inkasso-vollmacht.

Sobald der K√§ufer in Zahlungsverzug kommt oder gegen die aus dem Eigen-tumsvorbehalt hervorgehenden Verpflich-tungen verst√∂√üt, seine Zahlungen einstellt oder √ľber sein Verm√∂gen ein gerichtliches Ausgleichs- bzw. Vergleichs- oder Kon-kursverfahren er√∂ffnet wird, werden alle Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer sofort f√§llig. Alle mit dem K√§ufer getroffenen Bonus- oder Rabattverein-barungen verlieren in diesem Falle ihre Wirkung.

Werden Wechsel, Schecks oder Lastschrif-ten f√ľr bereits gelieferte Ware nicht ter-mingerecht eingel√∂st oder werden Abbu-chungserm√§chtigungen f√ľr bereits durch Warenlieferungen entstandene Forderun-gen widerrufen, so werden s√§mtliche anderen Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer – auch wenn daf√ľr urspr√ľnglich andere Zahlungstermine vereinbart waren – sofort f√§llig. Werden die f√§lligen und/oder f√§llig gewordenen Forderungen nicht sofort bezahlt, ist der Verk√§ufer berechtigt, die dem Eigentums-vorbehalt noch unterliegenden Waren auf Kosten des K√§ufers sicherzustellen und zur√ľckzunehmen, sowie die Forderungsab-tretungen den Schuldnern gegen√ľber offen zu legen und die Forderungen einzu-ziehen. Der K√§ufer ist verpflichtet, dem Verk√§ufer alle hierzu notwendigen Aus-k√ľnfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen auszuh√§ndigen. Dar√ľber hinaus ist der K√§ufer verpflichtet, den Vertriebsbeauftragten des Verk√§ufers das Betreten der Gesch√§fts- und Lagerr√§ume des K√§ufers zu gestatten und die noch im Eigentum vom Verk√§ufer befindliche Ware an die Vertriebsbeauftragten herauszu-geben. Die Geltendmachung des Eigen-tumsvorbehaltes gilt nicht als R√ľcktritt vom Vertrag. Der Verk√§ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach vorheriger Frist-setzung freih√§ndig zu verkaufen.

Befindet sich der K√§ufer in Zahlungsver-zug oder hat sich die Verm√∂genslage des K√§ufers ung√ľnstig gestaltet, ist der Ver-k√§ufer berechtigt, Lieferungen zur√ľckzu-halten oder nach eigener Wahl Vorauszah-lungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug des Käufers werden Verzugszinsen ab Verzugseintritt berech-net. Diese Regelung schließt die Geltend-machung weiterer Schäden nicht aus.

F√ľr den Fall des Zahlungsverzuges ver-pflichtet sich der K√§ufer, alle dem Verk√§u-fer entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die diesem durch Verfolgung seiner berechtigten Anspr√ľche aus diesem Vertragsverh√§ltnis entstehen, insbesondere die tarifm√§√üigen

Kosten der Einschaltung eines konzessio-nierten Inkassob√ľros oder Rechtsanwal-tes, sowie alle dadurch verursachten vor-und au√üergerichtlichen Betreibungskosten zu erstatten.

F√ľr jede Mahnung berechnet der Verk√§u-fer als Aufwandsentsch√§digung Fr. 10.‚Äď.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezah-lung aller, auch zuk√ľnftiger und bedingter Forderungen aus der Gesch√§ftsbeziehung zwischen Verk√§ufer und K√§ufer, Eigentum des Verk√§ufers (Vorbehaltsware).

Der K√§ufer tritt hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehalts-ware mit allen Nebenrechten an den Verk√§ufer ab. F√ľr den Fall, dass die Forde-rungen des K√§ufers aus dem Weiterver-kauf von Vorbehaltsware in ein Kontokor-rent aufgenommen wird, tritt der K√§ufer hiermit seine Forderungen aus dem Kon-tokorrent an den Verk√§ufer ab. Einer besonderen Abtretungsanzeige bedarf es nicht. Auf Verlangen des Verk√§ufers wird der K√§ufer die Abnehmer der Vorbehalts-ware benennen.

Soweit die Gesamtforderungen des Ver-käufers durch solche Abtretungen zu mehr als 120 % zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Käufers nach der Auswahl des Verkäufers freigegeben.

Falls die Vorbehaltsware oder die dem Verk√§ufer zur Sicherheit abgetretenen Forderungen von Dritten gepf√§ndet oder beschlagnahmt werden, wird der K√§ufer den Eigentumsvorbehalt oder die Siche-rungsabtretung offen legen und den Ver-k√§ufer unverz√ľglich durch √úbersendung des Pf√§ndungs- oder Beschlagnah-meprotokolles benachrichtigen. Alle Kos-ten einer Intervention des Verk√§ufers tr√§gt der K√§ufer.

Versicherungs- und Schadensersatzan-spr√ľche, die der K√§ufer wegen Verlust, Diebstahl, Besch√§digung oder gleichartiger Vorf√§lle an der Vorbehaltsware erwirbt, tritt er an den Verk√§ufer ab. Der K√§ufer nimmt diese Abtretung an.

Der K√§ufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an den Verk√§ufer abgetretenen Forde-rungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpf√§ndung dieser Forderungen ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verk√§u-fers zul√§ssig. F√ľr den Fall, dass beim K√§ufer Umst√§nde eintreten, die nach Auffassung des Verk√§ufers eine Zielge-w√§hrung nicht mehr rechtfertigen, hat der K√§ufer auf Verlangen des Verk√§ufers die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, dem Verk√§ufer alle Ausk√ľnfte zu erteilen, Unterlagen vorzule-gen und zu √ľbersenden sowie Wechsel herauszugeben.

Eine etwaige Warenr√ľcknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachtr√§glich Teilzahlun-gen gestattet wurden, kein R√ľcktritt vom Vertrag.

  1. Urheberrecht und Exportverbot

Der Verleih oder die Vermietung der vom Verkäufer gelieferten Produkte sowie

deren Überspielung auf andere Produkte ist nicht gestattet, soweit die Überspielung nicht nach dem Urheberrechtgesetz zum persönlichen Gebrauch zulässig ist.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verk√§ufers ist ein Export der vom Verk√§ufer gelieferten Produkte in keinem Falle zul√§ssig und dem K√§ufer – bei sonsti-ger Rechnungslegungs- und Schadenser-satzpflicht gegen√ľber dem Verk√§ufer und berechtigten Dritten – ausdr√ľcklich unter-sagt. Bei Missachtung dieses grunds√§tzli-chen Exportverbotes wird der K√§ufer den Verk√§ufer bei einer allf√§lligen Inanspruch-nahme durch Dritte schad- und klaglos halten.

Der K√§ufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verk√§ufer Urheberrechtsgeb√ľhren nur f√ľr die Verbreitung der vom Verk√§ufer gelie-ferten Produkte in der Schweiz entrichtet hat und dass im Falle eines Exportes von Produkten m√∂glicherweise Urheberrechte und/oder verwandte Schutzrechte Dritter sowie/oder Lizenzvereinbarungen oder √§hnliche Vertr√§ge vom Verk√§ufer mit Dritten entgegenstehen. Der Verk√§ufer √ľbernimmt keine Haftung f√ľr eine Inan-spruchnahme des K√§ufers durch im Aus-land Berechtigte.

Jede Veränderung der vom Verkäufer gelieferten Ware sowie jede Sonderstem-pelung, die als Ursprungszeichen (Herstel-ler- oder Handelsmarke) des Käufers oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, ist unzulässig.

  1. Verschiedenes

Erf√ľllungsort ist St. Gallen. Gefahr und Risiko gehen immer mit Beginn des Ver-sandes, sp√§testens mit der √úbergabe an den Transporteur auf den K√§ufer √ľber. Wird die Auslieferung zum Transport durch Umst√§nde im Bereich des K√§ufers verz√∂-gert, so geht die Gefahr bereits zum Zeitpunkt der Lieferbereitschaft vom Verk√§ufer auf den K√§ufer √ľber.

Es gilt schweizerisches Recht. Als aus-schließlicher Gerichtsstand wird St. Gallen vereinbart, soweit der Käufer Vollkauf-mann ist.

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§fts- und Lieferbedin-gungen unwirksam sind, werden die √ľbri-gen Bestimmungen davon nicht ber√ľhrt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirk-same Bestimmung r√ľckwirkend durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck m√∂glichst nahe kommt.

Der Verkäufer ist berechtigt, alle während der Abwicklung des Abschlusses durch Gesetz zur Erhebung gelangenden neuen Abgaben (einschließlich Zölle) oder Erhö-hungen bereits bestehender Abgaben, wodurch die Herstellung oder Lieferung der Ware unmittelbar oder mittelbar betroffen oder verteuert wird, in voller Höhe dem vereinbarten Kaufpreis zuzu-schlagen.

St. Gallen, 01.01.2019